Markt Cadolzburg

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BEKANNTMACHUNG

 

Vollzug der Wassergesetze;

Verordnung über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes am Farrnbach (Gew. II. Ordnung) von Fluss-km 6,150 bis 9,950 im Bereich des Marktes Cadolzburg und der Gemeinde Seukendorf, Landkreis Fürth

 

1.    Nach § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind die Länder verpflichtet, innerhalb der Hochwasserrisikogebiete die Überschwemmungsgebiete für ein HQ100 und die zur Hochwasserentlastung und –rückhaltung beanspruchten Gebiete festzusetzen. Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) ist als Bemessungshochwasser für das Überschwemmungsgebiet ein HQ100 zu wählen.

 

Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit einer Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird bzw. das im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten wird. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann das Ereignis innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

 

2.    Das Landratsamt Fürth beabsichtigt daher, aufgrund der vorgelegten Kartierungen des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg vom 18.04.2016 ein Überschwemmungsgebiet am Farrnbach mittels Verordnung gemäß § 76 Abs. 2 WHG i. V. m. Art. 46 Abs. 3, Art. 63 und Art. 73 BayWG festzusetzen, da der hier betrachtete Abschnitt des Farrnbaches innerhalb des Hochwasserrisikogebiets nach § 73 Abs. 1 WHG i. V. m. § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG liegt.

 

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung hat das Landratsamt Fürth ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durchzuführen.

 

3.    Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 3 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekanntgemacht.

 

       Die Planunterlagen, aus denen sich Umfang und Auswirkungen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ergeben, liegen ab

 

6. März 2017, für die Dauer eines Monats, bis einschließlich 6. April 2017

 

im Rathaus des Markts Cadolzburg, Rathausplatz 1, 90556 Cadolzburg, Zimmer-Nr. 21 und im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer-Nr. 1.44 während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

 

4.    Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - das ist bis einschließlich 20. April 2017 - schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus des Markts Cadolzburg, Rathausplatz 1, 90556 Cadolzburg, Zimmer Nr. 21 oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer-Nr. 1.44 erheben (Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

 

       Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf einem besonderen privatrechtlichen Titel beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 BayVwVfG).

 

       Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG).

 

5.    Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

 

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden bzw. kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

6.    Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

7.    Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

8.    Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist auch im Internet unter www.cadolzburg.de/index.php eingesehen werden. Außerdem finden Sie die Unterlagen unter www.cadolzburg.de → Rathaus → Rathaus Service → Aktuelle Bekanntmachungen.

 

Cadolzburg, 22. Februar 2017

 

 

O b s t

Erster Bürgermeister

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5