Markt Cadolzburg

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Aktuelle Bekanntmachungen

Vollzug des Wasserrechts

Vollzug der Wassergesetze;

Aktualisierung der Wasserschutzgebietsverordnung WSG Steinbach  („Wachendorf“)

der Gemeindewerke Cadolzburg; Anhörung gem. Art. 73 Abs. 3 Bayerisches Wasser-gesetz (BayWG), Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

 

1.    Mit Verordnung des Landratsamts Fürth vom 03.06.1970, geändert durch die Verordnung vom 15.03.1974, wurde für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeindewerke Cadolzburg, Egersdorfer Str. 62, 90556 Cadolzburg ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Zum präventiven Schutz des Grundwassers und der Trinkwassergewinnung wird es aus wasserwirtschaftlicher Sicht für erforderlich und dringlich gehalten, dass die Schutz-gebietsverordnung, insbesondere im Hinblick auf verbotene und beschränkt zulässige Handlungen, aktualisiert wird. Gleichzeitig ist beabsichtigt, die Schutzgebietsverordnung neu zu erlassen (§ 51 Abs. 1 Nr. 1,  § 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 31 Abs. 2 und 63 BayWG).

 

2.    Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 3  BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.

 

Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen

 

ab 17.10.2016 einen Monat lang bis einschließlich 18.11.2016

 

im Rathaus des Marktes Cadolzburg, Rathausplatz 1, 90556 Cadolzburg (Zi.: 21) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 73 Abs. 3 BayWG,
Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

 

3.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen
dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Markt Cadolzburg, Rathausplatz 1, 90556 Cadolzburg (Zi.: 21) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer Nr. 3.20 erheben
(Art. 73 Abs. 3 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

 

4.    Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften
befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben (Art. 73 Abs. 3 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

  

 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unter-zeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Ver-treter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG).

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 3 BayWG,  Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

 

5.    Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem
Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 3 BayWG, Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

 

6.    Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

7.    Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teil-nahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

8.    Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder  Zustellungen vorzunehmen sind.

 

 

Cadolzburg, 5. Oktober 2016

 

 

 

 

O b s t

1. Bürgermeister

Antrag PDF

ENTWURF Verordnung PDF

Lageplan PDF

Detailplan PDF

Vollzug des Wasserrechts

Vollzug des Wasserrechts;

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

 

Erneuerung der Wasserschutzgebietsverordnung und Änderung des Wasserschutz-gebiets „Gonnersdorf“ (Dillenberggruppe I)

 

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Dillenberggruppe, Gonnersdorf 22, 90556 Cadolzburg stellt am 11.09.2013 einen Antrag zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gemäß §§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 31 Abs. 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG).

 

Gegen das Vorhaben wurden Einwendungen erhoben. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange haben zu dem Vorhaben Stellung genommen. Grundsätzlich sind die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden in einem Erörterungstermin zu behandeln.

 

Der Erörterungstermin hierzu findet

 

am Dienstag, 11.10.2016, ab 09:00 Uhr

 

im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 2.55 statt.

 

Der Erörterungstermin ist hiermit ortsüblich bekanntgemacht (Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GO).

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (Art. 68 As. 1 S. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 S.6 BayVwVfG).

 

 

Cadolzburg, 21. September 2016

 

 

 

O b s t

1. Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze

 

Vollzug der Wassergesetze;

 

Wasserversorgung des Marktes Cadolzburg; Bewilligung für Brunnen 2 und 3 Wasserschutzgebiet Steinbach (Wachendorf) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 783/1 und 812/1 der Gemarkung Steinbach

 

1.    Der Bescheid des Landratsamtes Fürth vom 31.08.2016, Az.: 412-0230/97-642 MeS für dieses Vorhaben liegt

 

ab 04.10.2016 2 Wochen lang bis einschließlich 18.10.2016

 

im Rathaus des Marktes Cadolzburg, Rathausplatz 1, 90556 Cadolzburg (Zi.: 21) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. (Art. 69 Satz 2 BayWG,
Art. 74 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG)

 

2.    Der Bescheid des Landratsamtes Fürth vom 31.08.2016, Az.: 412-0230/97-642 MeS wurde dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entscheiden worden ist, zugestellt.

 

3.    Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. (Art. 69 Satz 2 BayWG,
Art. 74 Abs. 5 Satz 3 BayVwVfG).

 

 

Cadolzburg, 21. September 2016

 

 

 

O b s t

1. Bürgermeister

Bewilligungsbescheid als PDF