1. Bürgermeisterin Sarah Höfler zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesstätten in Bayern
Artikel vom09.08.2024
Hintergründe zum stetigen Kostenanstieg bei der Kinderbetreuung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als Ihre Bürgermeisterin möchte ich Sie auf ein dringendes Problem aufmerksam machen, das unsere Kindertageseinrichtungen betrifft. Viele von Ihnen haben sicherlich bemerkt, dass die Kosten für die Betreuung unserer Kleinsten stetig steigen. Dies ist jedoch nicht den freien Trägern der Einrichtungen zuzuschreiben, sondern liegt an der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch den Freistaat Bayern.
Finanzierungsproblematik: Der Freistaat Bayern unterstützt zwar mit verschiedenen Maßnahmen wie dem Personalbonus und zusätzlichen Mitteln für U3-Plätze, jedoch reichen diese Zuschüsse nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Die kindbezogene Förderung und der Zuschuss zum Elternbeitrag, der pauschal 100 Euro pro Monat beträgt, entlasten zwar etwas, doch sie decken nicht die steigenden Personalkosten und den erhöhten Bedarf an qualifiziertem Personal.
Finanzielle Belastung der Kommunen: Wir als Kommunen können nicht jedes Defizit auffangen. Wir sehen uns gezwungen, einen Teil der Kosten an die Eltern weiterzugeben, was zu steigenden Gebühren führt. Dies ist weder im Interesse der Familien noch der Einrichtungen, die eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten wollen.
Gefahr für freie Träger: Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die finanzielle Lage der freien Träger. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung können viele dieser Träger den Betrieb nicht mehr aufrechterhalten und stehen unter immensem Kostendruck. Es besteht die reale Gefahr, dass immer mehr freie Träger verschwinden werden, wenn sich die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat nicht ändert. Dies würde nicht nur die Vielfalt und Qualität der Betreuungsangebote massiv einschränken, sondern auch die Eltern weiter belasten, da die Gebühren zwangsläufig steigen müssen, um kostendeckend arbeiten zu können.
Laut dem Bayerischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern (BayKiBiG) betragen die Zuschüsse der öffentlichen Hand gut 60 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten. Der Rest ist laut Gesetzeskommentar „über Elternbeiträge, Trägermittel, Spenden oder zusätzliche Leistungen der betreffenden Gemeinden zu decken“. Die Deckungslücke, die von den freien Trägern oder Kommunen anderweitig geschlossen werden muss, wird seit Jahren immer größer.
Thematik der Gebührenerhöhung: Erst kürzlich hat uns das Thema Gebührenerhöhung beschäftigt. Diese wurde zunächst vom Gemeinderat abgelehnt. Wir verfolgen bisher den Ansatz der Gebührengleichheit zwischen privaten Trägern und gemeindlichen Einrichtungen. Wie bereits erwähnt, reichen die Mittel bei vielen jetzt schon nicht aus. Es macht niemandem Spaß, die Gebühren zu erhöhen – weder mir als Bürgermeisterin, noch den freien Trägern, den Gemeinderäten oder der Verwaltung. Eine Entlastung wird hier jedoch erst stattfinden, wenn auch die Rahmenbedingungen und die Zuschüsse angepasst werden. Wir brauchen mehr Unterstützung für die freien Träger und die Kommunen.
Notwendigkeit des Handlungsbedarfs: Wir fordern deshalb vom Freistaat Bayern eine nachhaltige und umfassende finanzielle Unterstützung. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Kitas und Krippen qualitativ hochwertig bleiben, ohne die Eltern unverhältnismäßig zu belasten. Es braucht eine langfristige Lösung, die sowohl die Betriebskosten deckt als auch Investitionen in die Zukunft ermöglicht.
Appell an die Landesregierung: Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung, ihre Fördermaßnahmen zu überdenken und anzupassen. Als Bürgermeisterin einer bayerischen Gemeinde fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Finanzierung der frühkindlichen Bildung auf neue, solide Füße zu stellen. Es ist essenziell, dass unsere Kinder Zugang zu bester Bildung und Betreuung haben, ohne die Familien finanziell zu überlasten.
Sarah Höfler
1. Bürgermeisterin Markt Cadolzburg