Cadolzburg Aktuell: Markt Cadolzburg

Der Markt Cadolzburg beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten, Landkreisen und Gemeinden in ganz Deutschland soll auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation der kommunalen Ebene aufmerksam gemacht werden. Zu dem Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – aufgerufen.

Die Finanzlage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Hauptursachen sind insbesondere die stark steigenden Sozialausgaben sowie zusätzliche Aufgaben und höhere Standards, die von Bund und Ländern beschlossen werden und von den Kommunen umgesetzt und finanziert werden müssen.

Auch der Markt Cadolzburg spürt die Auswirkungen dieser Entwicklung. Die finanziellen Handlungsspielräume werden zunehmend eingeschränkt, während gleichzeitig wichtige Investitionen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen.

„Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Herausforderung mehr, sondern vor Ort spürbar. Kommunen sind das Fundament des Staates und die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Damit wir unsere Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können, brauchen wir eine nachhaltige und angemessene Finanzierung.

Gerade beim Blick auf die kommunale Infrastruktur wird der Handlungsbedarf deutlich. Viele Wasserleitungen, Kanäle, Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen stammen aus den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren und erreichen nun gleichzeitig das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die notwendigen Sanierungen und Erneuerungen verursachen enorme Kosten, die von den Kommunen allein kaum noch zu stemmen sind.

Wir brauchen deshalb nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, sondern auch einfachere, schnellere und verlässlichere Förderprogramme. Es kann nicht sein, dass Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen, während die finanziellen Spielräume gleichzeitig immer kleiner werden.

Die Herausforderungen bei Wasser, Abwasser, Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrhäusern und der Energieversorgung betreffen nahezu jede Kommune in Bayern und Deutschland. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die finanziellen Mittel geben, ihre Infrastruktur zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind Investitionen in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und damit in die Zukunft unseres Landes“ (Sarah Höfler, 1. Bürgermeisterin Markt Cadolzburg)

 

Der Markt Cadolzburg unterstützt daher die zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Die Kommunen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das tägliche Leben der Menschen. Bund und Länder sind daher gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft zu sichern. Nur so können die Leistungen der Daseinsvorsorge und wichtige Zukunftsinvestitionen vor Ort gewährleistet werden.