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anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragsstellung zu benac [...] Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse) sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsp [...] der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung (1) Der Grundstückseigentümer und die[mehr]

ausschließlich zur Förderung der Jugendhilfe zu verwenden. § 3 Personal Seite 3 von 9 (1) Der Markt stellt das im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen erforderliche [...] wird gemäß §§ 15 –17 AVBayKiBiG durch den Einsatz von ausreichendem und qualifiziertem Personal sichergestellt. § 4 Gebühren Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden Gebühren nach der Gebührensatzung [...] Regel nur innerhalb der Antragsfrist möglich, die ortsüblich bekannt gegeben wird. Eine spätere Antragstellung während des Betriebsjahres ist nur in Ausnahmefällen (z.B. zur Wiederbelegung frei gewordener[mehr]

haften als Gesamtschuldner. § 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden vier Wochen nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.03.2024 in Kraft [...] BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entstehen. 4.2 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde die jeweils gültigen[mehr]

Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen [...] Bestimmungen. (4) Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen. § 3 Einrichtungsbezogene Testerfordernisse (1) 1Der Zugang zu 1. Einrichtungen und Unternehmen [...] der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet. BayMBl. 2022 Nr. 210 1. April 2022 Seite 3 von[mehr]

Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermo- nats, an dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist (§ 14a Abs. 1 S. 3-6 GeflPestV). 4. Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 Nrn. 14b und 21a[mehr]

Gebührensatz in Euro 1. Automaten/Warenautomaten je 0,5 m² Ansichtsfläche/Jahr 50,00 € 2. Baustelleneinrichtungen, Baubuden, Baubaracken, Bauzäune, Arbeitswagen, Baumaschinen, Baugeräte, Baugerüste, Baustoff- [...] n einmalig/je Stück 40,00 € 6. Christbaumverkauf je m² beanspruchter Fläche/Tag 0,20 € 7. Containeraufstellung Tag/m2 0,50 € 8. Fahrzeuge ohne amtliche Zulassung je Fahrzeug/Tag 40,00 € 9. Fahrzeuge für [...] oder umweltrechlichen Bestimmungen wiederspricht je m² beanspruchte Straßenfläche/Tag 2,50 € 15. Bereitstellung einer Parkfläche zur Errichtung einer geschäfltich betriebenen E-Ladestation für E- Fahrzeuge[mehr]

beeinträchtigen, gilt die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer des Markt Cadolzburg (Plakatierungsverordnung). § 2 Begriffsbestimmung (1) Ge [...] Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Er hat den Markt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Sondernutzung ergeben. (2) Der Erlaubnisnehmer hat den Markt alle durch die [...] die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht. Er haftet bis zur endgültigen Wiederherstellung durch den Markt oder durch den zuständigen Straßenbaulastträger. II. Erteilung und Inhalt der[mehr]

beim Router an. Wichtig: Wie bei jedem anderen Internetanbieter muss der Mieter selbst den Antrag stellen. Der Vermieter muss nur den baulichen Maßnahmen zustimmen“ Gerald Deindörfer 1. Vorsitzender des[mehr]

23027 1 Unterlage Datum bearbeitet gezeichnet geprüft Reg. Nr. Zeichen Plan-Nr. Maßstab: 1 : 250 Aufgestellt: Markt Cadolzburg Rathausplatz 1 90566 Cadolzburg INGENIEURBÜRO CHRISTOFORI UND PARTNER Vermessung [...] 23027 2 Unterlage Datum bearbeitet gezeichnet geprüft Reg. Nr. Zeichen Plan-Nr. Maßstab: 1 : 250 Aufgestellt: Markt Cadolzburg Rathausplatz 1 90566 Cadolzburg INGENIEURBÜRO CHRISTOFORI UND PARTNER Vermessung [...] 2024 3 Unterlage Datum bearbeitet gezeichnet geprüft Reg. Nr. Zeichen Plan-Nr. Maßstab: 1 : 250 Aufgestellt: F:\ROSSTAL\Cadolzburg\CAD23027_Markgraf-Alexander-Straße\Verkanl\Entwurf\P_LP250_241216.dwg Markt[mehr]

Finanzamt stellt auf Basis der erklärten Angaben den sog. Grundsteuermessbetrag fest und übermittelt diesen an die Kom- mune. Die Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten über die getroffene Feststellung des [...] des Fi- nanzamtes einen Bescheid, den sog. Grundsteuermessbescheid. Der durch das Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag wird dann von der Kommune mit dem sog. Hebesatz multipliziert. Den Hebesatz [...] Forstwirtschaft in Bayern? – Dann auf- gepasst: Um die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer feststellen zu können, sind Grund- stückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von[mehr]